Vorratsdatenspeicherung: CDU/CSU-Minister dafür, Bundesrat eher dagegen


Die Justizminister von CDU und CSU machen Druck für einen neuen Anlauf zum Protokollieren von Nutzerspuren. Ein Bundesratsausschuss hält davon vorerst nichts.

Stefan Krempl | heise online

Die heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung muss so schnell wie möglich „wiederbelebt“ werden. Dies fordern die Justizminister von CDU und CSU in einem gemeinsamen Appell an die Bundespolitik nach ihrem rechtspolitischen Austausch in Prien am Chiemsee, der am Freitag zu Ende ging. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich betonte als Gastgeber: „Der Kampf gegen Kinderpornografie im Internet zeigt: Fehlende Verkehrsdatenspeicherung verhindert, dass wir Straftaten aufklären und noch laufenden Kindesmissbrauch stoppen können.“

Der CSU-Politiker rief Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dazu auf, das Thema während der laufenden EU-Ratspräsidentschaft „auf europäischer Ebene auf die Tagesordnung zu bringen und auf die EU-Kommission Druck zu machen. Der Schutz unserer Kinder duldet keinen Tag länger Aufschub.“

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