Hunderte Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in Sicherheitsbehörden


Das Bundesamt für Verfassungsschutz verzeichnet in seinem erstmals erstellten Lagebericht zu Rechtsextremisten in den deutschen Sicherheitsbehörden einem Zeitungsbericht zufolge mehr als 350 Verdachtsfälle. Erfasst wurde ein Zeitraum von gut drei Jahren, von Anfang Januar 2017 bis Ende März 2020, wie die „Welt am Sonntag“ berichtete. Der mehr als 100 Seiten starke und als vertraulich eingestufte Bericht solle im Oktober vorgelegt werden.

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Berlin (epd). Das Bundesamt für Verfassungsschutz verzeichnet in seinem erstmals erstellten Lagebericht zu Rechtsextremisten in den deutschen Sicherheitsbehörden einem Zeitungsbericht zufolge mehr als 350 Verdachtsfälle. Erfasst wurde ein Zeitraum von gut drei Jahren, von Anfang Januar 2017 bis Ende März 2020, wie die „Welt am Sonntag“ berichtete. Der mehr als 100 Seiten starke und als vertraulich eingestufte Bericht solle im Oktober vorgelegt werden.

Die meisten rechtsextremen Verdachtsfälle unter den Bundesländer meldete den Angaben nach Hessen. Das dortige Innenministerium erklärt dies damit, dass bereits seit zwei Jahren besonders intensiv in diesem Bereich intern ermittelt werde, wie es hieß. Dort liefen in den vergangenen drei Jahren 59 dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen. Bei 50 davon seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, 29 seien eingestellt worden. In elf Fällen erfolgten Entlassungen oder Nichternennungen ins Beamtenverhältnis.

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