Supreme Court: Die Demokraten sollten nicht jammern


Vielmehr sollten sie Trumps Entscheidung für Richterin Barrett als politischen Vorgang akzeptieren und sich auf die Wahlen konzentrieren. Bei einem Sieg könnte die konservative Mehrheit im obersten Gericht der USA auch bald wieder kippen.

Hubert Wetzel | Süddeutsche Zeitung

Donald Trump und Richterin Amy Coney Barrett auf dem Weg zu einer Pressekonferenz.(Foto: AP)

Amy Coney Barrett wird aller Voraussicht nach Richterin am Obersten Gerichtshof der USA werden. Präsident Donald Trump hat sie am Wochenende nominiert, und im Senat gibt es nach jetzigem Stand eine Stimmenmehrheit, um sie zu bestätigen. Auf die linksliberale Richterin Ruth Bader Ginsburg wird damit die katholisch-konservative Richterin Amy Coney Barrett folgen.

Man kann das Entsetzen und die Wut der Demokraten darüber verstehen. Der Supreme Court ist nicht nur die höchste juristische Kontrollinstanz im Land, sondern auch ein politisches Machtinstrument. Die neun Richter machen mit ihren Urteilen Politik – kaum weniger als der Präsident oder der Kongress. Insofern ist es von höchster Bedeutung, welche Partei das Verfassungsgericht beherrscht, ob es eine linke oder eine konservative Richtermehrheit gibt. Nach der Vereidigung von Barrett werden die Konservativen sechs, die Liberalen nur noch drei Stimmen haben. Das bedeutet eine erhebliche Verschiebung der Machtbalance am Gericht – und damit der Macht in Washington – nach rechts.

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