EU:“Von Orbán und Co. erpresst“

Bild von Erich Westendarp auf Pixabay

Das Europaparlament fordert, dass EU-Mittel nur an Länder mit funktionierendem Rechtsstaat fließen sollen. Das richtet sich gegen die autoritären Regierungen in Polen und Ungarn. Die Bundesregierung hat nun einen Vorschlag gemacht – doch Kritiker sind enttäuscht.

Björn Finke, Matthias Kolb | Süddeutsche Zeitung

Es ist einer der größten Streitpunkte bei den Billionen-Verhandlungen um EU-Haushalt und Corona-Hilfstopf: Das Europaparlament drängt darauf, die Auszahlung von EU-Mitteln künftig daran zu knüpfen, dass in den Empfängerländern der Rechtsstaat funktioniert. Am Sonntag schickte die Bundesregierung, die seit Juli die rotierende Ratspräsidentschaft innehat, einen Entwurf für solch eine Rechtsstaat-Klausel an die anderen Mitgliedstaaten. Der Süddeutschen Zeitung liegt der 13-seitige Verordnungsvorschlag vor – und sein Inhalt dürfte die Europa-Abgeordneten enttäuschen, denn das Instrument fällt deutlich laxer aus, als es sich die Parlamentarier erhofft haben.

Das sind gute Nachrichten für Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Der autoritäre Regierungschef wehrte sich beim EU-Gipfel im Juli vehement gegen eine Verknüpfung des Brüsseler Geldsegens mit der Unabhängigkeit der Gericht. Kein Wunder, schließlich laufen gegen Ungarn und Polen EU-Verfahren wegen Sorgen um die Rechtsstaatlichkeit.

weiterlesen