Katalanischer Regierungschef: Quim Torra des Amtes enthoben


Weil er im Wahlkampf 2019 das Neutralitätsgebot verletzt hat, muss der katalanische Regierungschef sein Büro sofort räumen. Das entschied der Oberste Gerichtshof in Madrid. Damit droht im Katalonien-Konflikt eine neue Eskalation.

Hans-Christian Rößler | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Ihm wird vorgeworfen, bei der Regionalwahl im vergangenen Jahr, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben: Quim Torra Bild: AFP

Der Nachfolger von Carles Puigdemont verliert sein Amt als katalanischer Regierungschef. Quim Torra darf für eineinhalb Jahre keine Wahlämter mehr ausüben. Damit droht im Katalonien-Konflikt eine neue Eskalation. Am Montag bestätigte der Oberste Gerichtshof in Madrid ein entsprechendes Urteil des Obersten Gerichtshofs Kataloniens. In der autonomen Region kommt es voraussichtlich zu Beginn des kommenden Jahres zu vorgezogenen Wahlen.

Torra hatte sich während des Wahlkampfs im Frühjahr 2019 geweigert, an seinem Amtssitz separatistische Symbole zu entfernen. Die Richter schlossen sich damit der Ansicht der Wahlkommission an, die ihm vorgeworfen hatte, er habe als Amtsträger vor der Wahl das Neutralitätsgebot verletzt. Darüber hinaus muss Torra eine Geldstrafe von 30.000 Euro zahlen. Auch wenn seine Anwälte jetzt vor das spanische Verfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen wollen, muss er sein Büro sofort räumen.

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