Polizei prüft Gewaltaufruf von AfD-Politiker


Nach dem öffentlichen Aufruf des baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple zum gewaltsamen Umsturz prüft die Mainzer Polizei die Redebeiträge einer Demonstration vom Wochenende auf strafrechtlich relevante Äußerungen.

evangelisch.de

„Wir schauen uns alle Redner an“, sagte ein Polizeisprecher am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Ob wegen der Kundgebung von Gegnern der Corona-Maßnahmen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, werde sich frühestens im Laufe der Woche entscheiden. Räpple wurde am Montag mit sofortiger Wirkung aus der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag ausgeschlossen.

Die AfD stehe „strikt auf dem Boden der Verfassung“, heißt es in einer Presseerklärung von Fraktionschef Bernd Gögel: „Wer diesen Rechtsstaat infrage stellt, ja zu seiner gewaltsamen Beseitigung aufruft, hat den Boden dieser Verfassung verlassen und damit auch die Grundlagen der Fraktionsverfasstheit infrage gestellt.“

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