Staatsanwälte halten Kopftuch-Erlass für verfassungswidrig: „Kammergerichtspräsident hat uns nichts zu sagen“


Personalvertretung gibt den Kollegen Material an die Hand, um die Anordnung nicht zu befolgen. Nur der Senator kann Staatsanwälte anweisen.

Fatina Keilani | DER TAGESSPIEGEL

Der Hauptrichter- und Staatsanwaltsrat (HRSR) hält die neue Regelung, Referendarinnen mit Kopftuch vor Gericht als Vertreterinnen…Foto: picture alliance/dpa

Der Streit um Kopftuch tragende Rechtsreferendarinnen hat eine neue Stufe erreicht. Der Hauptrichter- und Staatsanwaltsrat (HRSR) hält die neue Regelung, Referendarinnen mit Kopftuch vor Gericht als Vertreterinnen der Staatsanwaltschaft auftreten zu lassen, für verfassungswidrig, und wehrt sich gegen eine entsprechende Anordnung.

Einige Ausbilder wollen sich weigern, überhaupt Referendarinnen mit Kopftuch zu nehmen.

Der Kammergerichtspräsident hatte Anfang August in einem Schreiben an die Generalstaatsanwaltschaft eine „Änderung seiner Verwaltungspraxis“ bekannt gegeben. Zukünftig sollen Referendarinnen mit Kopftuch das volle Geschäft des Anklagens erledigen können, solange ein Ausbilder dabei ist und erkennbar ist, dass es sich hier um Ausbildung handelt.

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