EU sieht nicht nur in Ungarn und Polen Probleme mit Unabhängigkeit der Justiz


Die Europäische Kommission sieht in einer Reihe von Mitgliedstaaten Probleme durch Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze.

Deutschlandfunk-Nachrichten

Das Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel (picture alliance/Arne Immanuel Bänsch/dpa)

Ernsthafte Bedenken zur Unabhängigkeit der Justiz gebe es nicht nur für Polen und Ungarn, zitiert die Nachrichtenagentur AFP aus dem für heute geplanten Rechtsstaatsbericht. Herausforderungen in diesem Bereich gebe es in unterschiedlichen Facetten auch in Bulgarien, Rumänien, Kroatien und der Slowakei. Bei der strafrechtlichen Verfolgung von Korruptionsfällen würden neben den genannten zudem Länder wie Tschechien und Malta erwähnt. In einigen Mitgliedstaaten seien darüber hinaus Journalisten Drohungen und sowohl verbalen als auch körperlichen Angriffen ausgesetzt. Beispiele hierfür gebe es etwa auch in Spanien und Slowenien. Weiter heißt es, im Falle Deutschlands werde kritisch auf Diskussionen verwiesen, ob Justizminister in Bund und Ländern gegenüber Staatsanwälten weisungsbefugt sein sollten.

Heute stellt die EU-Kommission erstmals einen Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 Mitgliedstaaten vor.