EuGH-Generalanwalt zum Rundfunkbeitrag: Bares ist Wahres


Nach dem EuGH-Generalanwalts darf der Rundfunkbeitrag auch in bar bezahlt werden. Eine deutsche Regelung für ein Recht auf Barzahlung sei zwar europarechtswidrig. Dennoch dürfte eine solche nur ausnahmsweise ausgeschlossen werden.

Manuel Göken | Legal Tribune Online

In einem Streit über die Barzahlung des deutschen Rundfunkbeitrags hat der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten grundsätzlich Scheine und Münzen annehmen müssen. Seiner Ansicht nach verstoße eine deutsche Norm für ein Recht auf Bargeldzahlung zwar gegen europäisches Recht. Dennoch könne die physische Zahlung nur in Ausnahmefällen begrenzt werden, heißt es in den Schlussanträgen vom Dienstag (Rechtssachen C-422/19 und C-423/19).

Zwei Wohnungsinhaber aus Hessen wehrten sich gegen die Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge durch den beklagten Hessischen Rundfunk (HR). Hilfsweise wollten sie feststellen lassen, dass sie berechtigt sind, Rundfunkbeiträge in bar zu zahlen. Der Rechtsstreit ist inzwischen beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) anhängig. Der HR hatte eine Barzahlung mit Hinweis auf seine Beitragssatzung abgelehnt, in der geregelt ist, dass der Beitrag nur durch Lastschrifteinzug oder Überweisung bezahlt werden kann.

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