Türkeibericht der Bundesregierung: „Grundrechte ausgehebelt“


In einem vertraulichen Länderbericht des Auswärtigen Amts beschreibt die Bundesregierung die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit als „weitgehend ausgehebelt“, während sie die Flüchtlingspolitik des Erdoğan-Regimes lobt.

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Bild: ANF News.

In einem an die Presse durchgesickerten internen Länderbericht der Bundesregierung zur Türkei wird die Aushebelung der Meinungsfreiheit und die politische Justiz klar benannt. In dem Bericht heißt es: „Die türkische Verfassung garantiert Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit. In der Praxis sind die Rechte aber weitgehend ausgehebelt.“ Damit stellt die Bundesregierung das Offensichtliche fest und fährt fort, die türkischen Print- und TV-Medien seien „nahezu vollständig gleichgeschaltet“.

Die Länderberichte der Bundesregierung werden als Verschlusssache gehandhabt, da die Bundesregierung hier ohne diplomatische Rücksichtnahme die Situation in den betreffenden Staaten als Leitfaden für Behörden, wie das Bundesamt für Migration, darzustellen versucht. Das Dokument stammt vom 24. August und ist damit weitgehend aktuell. Im vergangenen Jahr lag die bereinigte Schutzquote für Asylantragsteller*innen, also die Schutzquote unter Abzug formaler Entscheidungen bei etwa 50 Prozent.

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