Wie Ungarn und Polen spanische Grundrechtsverletzungen nutzen


Die beiden Länder, denen die Verletzung des Rechtsstaatsprinzips vorgeworfen wird, planen die Einrichtung eines Instituts zur Prüfung von Rechtsstaatlichkeit.

Ralf Streck | TELEPOLIS

Bild: Nick Bondarev/Pexels

Polen und Ungarn wollen ein Institut gründen, das überprüfen soll, ob die Rechtsstaatlichkeit in der EU eingehalten wird. Beide Länder wollen sicherstellen, dass sie nicht ungerecht behandelt werden, denn sie sprechen von „Brüsseler Doppelstandards“. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto erklärte am Montag: „Das Ziel dieses Instituts des vergleichenden Rechts wäre, dass wir nicht zum Narren gemacht werden.“ Das sagte Szijjarto nach einem Treffen mit Polens Außenminister Zbigniew Rau in Budapest. Er habe genug von einigen europäischen Politikern, „die uns wie einen Sandsack benutzen“.

Die Einschätzung ist aus Sicht der beiden Länder nicht einmal falsch. Sie wollen Gleichbehandlung. Sie wollen das Rechtsstaatsprinzip genauso mit Füßen treten dürfen, wie das zum Beispiel Spanien erlaubt wird. Das Land leistet es sich sogar, einen katalanischen Politiker in Haft zu halten, obwohl Oriol Junqueras auch nach Ansicht des Europäischen Gerichtshof (EuGH) Immunität genießt.

Will man in Polen und Ungarn auch illegal Politiker wie in Spanien wegsperren? Das musste nach Urteilen des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg sogar die spanische Justiz einräumen, wenngleich das keine Konsequenzen für die Richter hatte, die das Recht massiv gebeugt und Politiker für mehr als 6 Jahre willkürlich mit erfundenen Anschuldigungen inhaftiert haben. Will man auch unliebsame Regionalpräsidenten über die Justiz mit Bagatellen aus dem Amt jagen, wie es die politisierte Justiz in Spanien gerade mit dem katalanischen Präsident Quim Torra gemacht hat, nur weil er ein Transparent nicht schnell genug abgehängt hat?

Quim Torra hat sich keines Ungehorsams schuldig gemacht, erklärt der andalusische Verfassungsrechtsprofessor Javier Pérez Royo erneut.

Dass Spanien sogar foltern und misshandeln darf, auch Journalisten, ohne dass das Land wie Ungarn oder Polen mit Rechtsstaatsverfahrens aus Brüssel überzogen wird, die zum Entzug der Stimmrechte führen können, halten beide Länder natürlich für ungerecht. Aus dieser Sicht ist es nur konsequent, nun dieses Institut einrichten zu wollen, um die Verstöße anderer Länder, wie Spanien, zu dokumentieren, um sie zum gegebenen Zeitpunkt der EU unter die Nase reiben zu können.

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