Datenschutz: Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Heils Gesetzentwurf


Bundesarbeitsminister Heil will die Steuer-ID für die digitale Rentenübersicht nutzen. Kelber äußert Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit

Brigitta Engel, Florian Rötzer | TELEPOLIS

Bild: TP

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber stellt die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der von Arbeitsminister Heil geplanten Nutzung der Steuer-ID als Identifikationsmerkmal für die digitale Rentenübersicht infrage. Das geht aus einer Stellungnahme Kelbers zum Referentenentwurf1 des Bundesarbeitsministeriums vor, die Telepolis vorliegt.

Das Online-Portal zur digitalen Rentenübersicht soll Bürger ab 2023 über individuelle Ansprüche aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Alterssicherung informieren. Um das Online-Portal nutzen zu können, müssen Nutzer darin einwilligen, dass ihre Steuer-ID für nicht-steuerliche Zwecke verwendet wird (Näheres dazu: Steuer-ID soll auch für Rentenübersicht genutzt werden).

Schon vor einer etwaigen Anfrage soll die Steuer-ID bei den an das Portal angebundenen Vorsorgeeinrichtungen erfasst und dem jeweiligen Kundendatensatz zugeordnet sein. Deshalb wird Vorsorgeeinrichtungen, die im Rahmen des Rentenbezugsmitteilungsverfahrens bereits technisch an das Bundeszentralamt für Steuern angebunden sind, in Bezug auf den bereits bestehenden Kundenbestand erlaubt, die Steuer-ID ohne Einwilligung ihrer Versicherten zu erheben und dabei auf das ursprünglich für Steuerzwecke eingerichtete maschinelle Verfahren des Bundeszentralamtes für Steuern zurückzugreifen.

Der Gesetzentwurf zur digitalen Rentenübersicht sei “ aus datenschutzrechtlicher Sicht bedenklich“, heißt es in der Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten an das Bundesarbeitsministerium.

Durch die Steueridentifikationsnummer solle „die Authentifizierung der Nutzenden bei der Anmeldung und die Zuordnung von Informationen durch die meldenden Rentenversicherungsträger“ erfolgen.

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