Scheuer – ein Risiko für die CSU


CSU-Chef Söder kann längst nicht mehr vermitteln, warum er an Scheuer festhält. Dessen Rolle bei der Pkw-Maut belastet die CSU – jetzt wäre ein guter Zeitpunkt für Söder, einen neuen Verkehrsminister zu präsentieren.

Tobias Betz | tagesschau.de

Andreas Scheuer wird immer mehr zum Risiko für die CSU. Mag sein, dass die Zustimmungswerte aktuell sehr hoch sind für die CSU. Aber das kann sich im Laufe eines Wahljahres schnell ändern. Dem sollten die Christsozialen vorbeugen. Und da richten sich die Augen auf Partei-Chef Markus Söder. Im Koalitionsvertrag steht klipp und klar: Die Parteichefs sind verantwortlich, wer unter ihrer Flagge am Kabinettstisch Platz nehmen darf. Und dort auch bleiben darf.

Nun steht der Vorwurf im Raum, Scheuer habe das Parlament belogen. Schwere Anschuldigungen für einen Bundesminister. Umso erstaunlicher ist, dass sich CSU-Chef Markus Söder den Luxus leistet und Scheuer im Amt hält. Intern hält Scheuer niemand mehr ernsthaft die Stange. Selbst in Passau, Scheuers Heimat, ist seine Unbeliebtheit beachtlich.

Söder in Bedrängnis

Mittlerweile kann Söder kaum noch vermitteln, warum er an Scheuer festhält, warum er nicht längst die Konsequenzen gezogen hat. Vielleicht setzt Söder auf eine andere Gelegenheit. Der Untersuchungsausschuss wäre ein Argument, aber taktisch unklug.

Er würde mit der Absetzung Scheuers der Opposition den Pokal überreichen, einen Minister zu Fall gebracht zu haben. Vielleicht wartet Söder darauf, dass sich das Problem in einem Jahr mit der Bundestagswahl von selbst erledigt.

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