Türkei: Anschläge im Ausland im Auftrag des Staates


Österreich, Deutschland, Balkan: Vieles deutet auf ein dichtes türkisches Spitzel-Netzwerk im Ausland hin

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

In Österreich hat sich ein ehemaliger Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT beim Landesamt für Verfassungsschutz in Wien gestellt. Er berichtete von geplanten Anschlägen auf mehrere Personen der Grünen und der SPÖ, darunter auch auf den ehemaligen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz. Sollte sich die von der Süddeutschen Zeitung veröffentlichte Agenten-Story bewahrheiten, könnte dies auch zu Untersuchungen der MIT-Aktivitäten in Deutschland führen.

Das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich nun des Falles angenommen. Alles deutet auf ein dichtes türkisches Spitzel-Netzwerk im Ausland hin. Im neuesten Länderbericht des Auswärtigen Amtes zur Türkei wird die Bespitzelung von Regierungsgegnern durch den MIT in Deutschland bestätigt.

Es ist wie in einem Agententhriller. Ausgangspunkt ist in Ankara die Zentrale des türkischen Geheimdienst MIT: Am 15. September geht ein türkischstämmiger Mann in Wien zielgerichtet in die Zentrale des Landesamts für Verfassungsschutz und erzählt den Beamten, er sei vom MIT beauftragt worden, Anschläge auf Berivan Aslan, die kurdisch-stämmige Wissenschaftlerin und Grünen-Kandidatin für die Wien-Wahl im Oktober, auf den ehemaligen Nationalratsabgeordneten und ehemaligen Grünen Peter Pilz sowie auf den SPÖ-Politiker Andreas Schieder zu verüben.

Aslan und Pilz hatten in der Vergangenheit mehrmals vor „Aktivitäten türkischer Spionagenetzwerke“ gewarnt. Ihre Kenntnis über die Machenschaften des MIT und dessen Netzwerk aus Provokateuren und Spitzeln von Bregenz bis Wien dürfte der Hintergrund für die Anschlagspläne sein. Aslan und Pilz stehen mittlerweile unter Polizeischutz.

Feyyaz Ö., wie der Mann sich nennt, berichtete, es seien mehrere türkische Agenten in die Sache involviert. Bei den Anschlägen sei es nicht ausschlaggebend, ob bspw. Berivan Aslan getötet oder verletzt werde, es solle damit vor allem eine „Botschaft“ überbracht werden. Der mittlerweile pensionierte Mann soll seit 1981 in Österreich gespitzelt haben. Die Beamten beschlagnahmten zwei italienische Handys und Datensticks. Darauf befanden sich neben Kontaktdaten und Chats anderer MIT-Agenten auch serbische Telefonnummern. Dies weist auf Balkanverbindungen des türkischen Geheimdienstes hin.

Während die türkische Botschaft die Geschichte als wenig glaubhaft abtut, gibt es durchaus Hinweise auf die Glaubwürdigkeit von Feyyaz Ö. Er gehörte nämlich zu einer Gruppe „geheimer Zeugen“, die für den MIT manipulierte Aussagen in politischen Prozessen machten. Ö. sagte bspw. 2017 als Zeuge in einem Prozess gegen den türkischen Mitarbeiter der US-Botschaft in Istanbul, Metin Topuz aus. Diesem wurde die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen.

US-Außenminister Michael Pompeo setzte sich für Topuz ein und bezeichnete die Vorwürfe gegen Topuz als „unbegründet“, woraufhin der türkische Premier Binali Yildirim der US-Regierung zu verstehen gab, dass die Türkei sich nicht vorschreiben lasse, wen sie verhaften oder anklagen dürfe. Aufgrund der – nach eigenen Angaben erzwungenen – Falschaussage von Feyyaz Ö. wurde der Botschaftsmitarbeiter zu acht Jahren Gefängnis verurteilt.

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