Das „Geisterschiff“ der Flüchtlingsdebatte


Wer die Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung kritisiert, fängt sich oft den Vorwurf ein, er sei ein weltfremder Moralist und Spinner, der die banale Tatsache übersieht, dass nicht alle Elenden dieser Welt nach Deutschland kommen können.

Suitbert Cechura | TELEPOLIS

Grafik: TP

Das Boot ist voll, heißt dann das einschlägige Schlagwort, mit dem die angeblichen Realisten deutlich machen wollen, dass die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen oder Migranten nicht geht, Deutschland bereits jetzt überfordert ist und daher solche Forderungen als illusionär oder verantwortungslos abzulehnen seien. Der zuständige Minister Horst Seehofer drückt den gleichen Sachverhalt etwas vornehmer aus:

Es muss endlich aufhören, dass der Eindruck erweckt wird, nur wer für unbegrenzte Aufnahme ist, habe ein Herz, und wer für kluges, überlegtes Handeln, für Begrenzung und Steuerung von Migration eintritt, sei ein herzloser Unmensch. Ich kann das für die gesamte Bundesregierung sagen: Wir haben ein weites Herz, aber wir haben keine unbegrenzten Möglichkeiten, Flüchtlinge aufzunehmen. Wir haben uns für eine Aufnahme einer verantwortbaren Anzahl von besonders Schutzbedürftigen, nämlich Familien mit Kindern, entschieden.

Horst Seehofer, Bild am Sonntag, 20.9.2020

Das mehr oder weniger volle Boot

Wenn man allerdings genau wissen will, wo die Grenze liegt, ab der das Boot voll sein soll, tun sich die Vertreter dieses Realismus schwer: Das Maß des Erträglichen, das hier angegeben wird, ist offenbar sehr variabel. Am konkreten Fall, den unhaltbaren Zuständen im Lager Moria auf Lesbos (Der Brand von Moria), wird das wieder überdeutlich. Sollten zunächst 150 unbegleitete Kinder und Jugendliche aufgenommen werden, so verzehnfachte sich die Anzahl innerhalb kürzester Zeit, ist jetzt aber immer noch weit von der Zahl entfernt, die der Minister vor Jahren als Höchstgrenze für Deutschland angab:

Wir werden nach jetzigem Stand in diesem Jahr weniger als 100.000 Migranten aufnehmen. Das ist auch ein Grund, warum die jetzt gefundene Lösung vertretbar ist. Um aber Missverständnissen vorzubeugen: Wir werden die Zahl nicht etwa so weit auffüllen, dass die von der CSU durchgesetzte Obergrenze von 200.000 Zuwanderer erreicht wird. Die Zahl 200.000 ist keine Soll-, sondern Höchstzahl.

Horst Seehofer, Bild am Sonntag

Warum jetzt bei 1550 Schluss sein soll und nicht gleich alle 13.000 in Lesbos Gestrandeten aufgenommen werden können, will und muss der Minister offenbar gar nicht begründen: Es reicht die Selbstverständlichkeit – die von der Regierung bis zur Opposition der AfD geteilt wird -, dass sich die „Willkommenskultur“ von 2015 auf keinen Fall wiederholen darf, vielmehr als definitiver Ausnahmefall zu gelten hat. Dafür hatte damals die CSU die Zahl 200.000 willkürlich festgelegt, als Signal nämlich für ihren Einspruch gegen die Merkel-Linie. Heute erfüllt die Begrenzung auf 1550 oder auf eine andere bescheidene Größenordnung dieselbe Funktion, den Ausnahmecharakter eines Notfalls deutlich zu machen.

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