Deutsche EU-Ratspräsidentschaft treibt Vorratsdatenspeicherung voran


Deutschland wird im Ministerrat eine neue Arbeitsgruppe einsetzen, die sich mit weiteren Anläufen für eine EU-weite Überwachung von Nutzerspuren befasst.

Stefan Krempl | heise online

(Bild: Maksim Kabakou/Shutterstock.com)

Die EU-Länder lassen nicht locker bei der umstrittenen anlasslosen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten. Deutschland, das derzeit den Vorsitz im EU-Rat innehat, kündigte nun an, eine informelle Arbeitsgruppe zu dem heißen Eisen in dem Gremium der Regierungen der Mitgliedsstaaten einzurichten. Dies sei nötig, da die bestehenden einschlägigen Ratszirkel nicht mehr existierten.

Die Arbeit an neuen, EU-weiten Initiativen zum verdachtsunabhängigen Protokollieren von Nutzerspuren sei aber noch nicht beendet und müsse in geordneten Bahnen fortgeführt werden, begründet die deutsche Ratspräsidentschaft ihr Vorhaben in einem als vertraulich eingestuften Schreiben an die Delegationen des Gremiums vom 17. September. Es müsse ein Forum geben, um das Thema weiter bearbeiten zu können. Regierungsvertreter hatten bis Freitag Zeit, den Vorschlag gegenüber dem Bundesjustizministerium oder dem Auswärtigen Amt zu kommentieren.

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