Entwurf zum BND-Gesetz zu Journalisten: Wer darf bespitzelt werden?


„Reporter ohne Grenzen“ kritisiert den Gesetzentwurf zu BND-Überwachungsbefugnissen im Ausland: Zu viel sei dem Ermessen des Dienstes überlassen.

Christian Rath | taz

Auf dem Boden des Gesetzes? Beine auf BND-Teppich Foto: dpa

„Die Bundesregierung versucht, dem Bundesnachrichtendienst auch künftig größtmögliche Freiheiten bei der Überwachung journalistischer Kommunikation im Ausland zu gewähren.“ So kritisiert „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) den Gesetzentwurf des Kanzleramts für ein novelliertes BND-Gesetz, der vorige Woche bekannt wurde.

Der Entwurf regelt die BND-Überwachung von Ausländern im Ausland neu. Er versucht damit, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai umzusetzen. Die BND-Maßnahmen im Ausland richten sich zwar nicht in besonderem Maße gegen Journalisten. ROG nimmt aber warnend Stellung, weil man Journalisten für besonders schutzbedürftig hält und vor allem weil ROG das Karlsruher Urteil selbst erstritten hat.

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