Maut-Untersuchungsausschuss: Mindestens einer lügt


Im Skandal um die Pkw-Maut droht Verkehrsminister Andreas Scheuer nun sogar ein Kreuzverhör mit Managern.

Markus Balser | Süddeutsche Zeitung

Fast 14 Stunden hatte der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut am Donnerstag schon getagt, als um 23.30 Uhr der letzte Zeuge erschien. Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) legte sein vorbereitetes Statement auf den Tisch und nahm die Maske ab, um mit seiner Aussage zu beginnen. Da ging im Bundestag plötzlich das Licht aus. Eine Technikpanne hüllte den großen Vernehmungssaal 3.101 für eine Weile ins Dunkel. Als es wieder hell wurde, kündigte Scheuer zwar an, zur Aufklärung des Debakels beizutragen. Doch viel Licht kam nicht in die Affäre, bis er um 4.25 Uhr wieder von seinem Platz aufstand. Im Gegenteil: Die größte Erkenntnis aus der Befragung waren erstaunliche Erinnerungslücken des Ministers.

Bei der Opposition wächst deshalb der Unmut über Scheuer. Der Ton zwischen Regierung und Grünen, FDP und den Linken gewinnt in diesen Tagen deutlich an Schärfe. Wie dünnhäutig auch der Minister angesichts der immer brisanteren Vorwürfe geworden ist, machte ein Schlagabtausch auf Twitter klar. „Herr Scheuer hat das Parlament belogen, und er hat sogar Betreiber aufgefordert, die Unwahrheit zu sagen“, kritisierte der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic. Als die Sätze in sozialen Netzwerken kursierten, schlug Scheuer via Twitter wenig ministerial zurück: „Olli Luksic lügt. Das ist die Wahrheit.“

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