Zentralrat der Juden zieht Amtseignung von Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht in Zweifel


Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, hat die Eignung von Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht für das Amt angezweifelt.

Deutschlandfunk-Nachrichten

Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt. (ZB)

Mit seinen jüngsten Äußerungen suggeriere der CDU-Politiker, Juden seien schuld daran, wenn sich die Polizei nicht mehr angemessen um die Belange der übrigen Bevölkerung kümmern könne, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ein Landesinnenminister, der sich nicht scheue, Juden als privilegiert darzustellen und sie gegen andere Bevölkerungsgruppen auszuspielen, befördere Antisemitismus. Eine solche Einstellung mache den Zentralrat nach dem Anschlag von Halle und dem jüngsten antisemitischen Angriff in Hamburg fassungslos, so Schuster weiter. Es stelle sich die Frage, ob Stahlknecht weiter für das Amt des Innenministers geeignet sei.

Stahlknecht hatte das Polizeirevier Dessau-Roßlau besucht, aus dem sich mehrere Beamte in häuslicher Quarantäne befinden. Dabei hieß es, das vergleichsweise kleine Revier habe seit dem Attentat auf die Synagoge von Halle monatlich 1.500 Arbeitsstunden zusätzlich geleistet, um die Bewachung jüdischer Einrichtungen in Dessau abzusichern. Es könne deshalb sein, führte Stahlknecht aus, dass die Polizei nicht bei jeder anderen Anforderung pünktlich zur Stelle sei: „Diese 1.500 Stunden fehlen woanders.“