Die von George Soros gegründete Central European University wurde zu Unrecht aus Ungarn vertrieben


Eine der besten Hochschulen der Region musste 2018 auf Druck der Orban-Regierung Ungarn verlassen. Zu Unrecht, wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Dienstag entschieden hat.

Daniel Steinvorth | Neue Zürcher Zeitung

Ende 2018 verkündete die Central European University (CEU) den Umzug der Lehrgänge, die amerikanische Diplome vergeben, von Budapest nach Wien. Chris McGrath / Getty

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat vor dem höchsten Gericht der EU erneut eine juristische Schlappe einstecken müssen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Dienstag, dass in dem Streit um das umstrittene ungarische Hochschulgesetz gleich in mehrfacher Hinsicht europäisches und internationales Recht gebrochen wurde. Das Gesetz verstösst demnach sowohl gegen EU-Verträge, gegen die Grundrechte-Charta der EU als auch gegen Bestimmungen der Welthandelsorganisation.

Der Eliteschmiede den Kampf angesagt

Bei dem Streit geht es um einen in der EU beispiellosen Vorgang: Noch nie wurde in einem Mitgliedsstaat eine Universität aus offenkundig politischen Gründen aus dem Land vertrieben. Doch genau dies passierte vor gut zwei Jahren der renommierten Central European University (CEU) in Budapest. Die vom amerikanisch-ungarischen Investor George Soros gegründete Eliteschmiede war zur ideologischen Zielscheibe der Regierung von Viktor Orban geworden. Mit einer Novelle des Hochschulgesetzes, die genau auf die CEU zugeschnitten wurde und folglich als «Lex CEU» bekannt wurde, hatte das Parlament in Budapest der Universität den Kampf angesagt.

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