Reul: „Zu viele Fälle“ von Rechtsextremismus bei der Polizei

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Nach Fällen von Rechtsextremismus bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen setzen die Regierungsfraktionen CDU und FDP auf mehr Fortbildung. Die Grünen fordern eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme, die SPD will anonyme Hinweise erleichtern.

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Die Fälle von rechter Gesinnung bei Polizei und Verfassungsschutz beschäftigen weiter das Parlament in Nordrhein-Westfalen. „Wir haben zu viele Fälle von Rechtsextremismus und Rassismus“, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags. Die allergrößte Mehrheit der Polizisten schäme sich aber dafür, was gerade passiere.

Als Konsequenz nimmt in der kommenden Woche ein Sonderbeauftragter für rechtsextremistische Tendenzen bei der NRW-Polizei, der Verfassungsschützer Uwe Reichel-Offermann, mit einem sechsköpfigen Team seine Arbeit auf. Reul geht davon auf, dass weitere Fälle zutage treten werden. Aktuell gibt es nach Angaben des Ministers 104 rechte Verdachtsfälle bei den Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen. Davon entfallen 100 auf die Polizei und 4 auf den Verfassungsschutz. Bislang wurden 29 Disziplinarverfahren abgeschlossen, davon wurden in 8 Fällen Disziplinarmaßnahmen ergriffen. Weitere 37 Hinweise aus der Polizei selbst würden derzeit geprüft.

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