Wahlrecht: Die große Koalition schadet dem Ansehen der Demokratie


Union und SPD sollten ihren windigen Gesetzentwurf zurückziehen. Er führt zu keiner Verkleinerung des Bundestags, macht das Wahlrecht aber noch unverständlicher.

Robert Roßmann | Süddeutsche Zeitung

Es war ein Appell, der an Deutlichkeit nichts vermissen ließ. „In Sorge um das Ansehen der Demokratie“ hatten vor einem Jahr mehr als hundert Staatsrechtler den Bundestag aufgefordert, das übergroß gewordene Parlament endlich wieder zu verkleinern. Es dürfe keinesfalls der Eindruck entstehen, dass den Abgeordneten „das eigene Hemd wichtiger sei als der Gemeinwohlrock“, schrieben die Staatsrechtler. Denn das würde das Vertrauen der Menschen in die Demokratie schwer erschüttern.

An diesem Donnerstag will der Bundestag nun tatsächlich ein neues Wahlrecht zur Verkleinerung des Parlaments verabschieden. Aber das Gesetz, auf das sich die beiden Koalitionsfraktionen verständigt haben, ist derart windig, dass Union und SPD damit dem Ansehen der Demokratie erst recht schaden.

weiterlesen