Bundestag einigt sich auf neues Wahlrecht: Ände­rungen im System, nicht am System


Der Bundestag hat sich auf eine Reform des Wahlrechts geeinigt – und will so verhindern, dass die Anzahl der Abgeordneten weiter zunimmt. Das neue Gesetz finde eine ausgewogene Lösung für ein kompliziertes Problem, meint Bernd Grzeszick.

Prof. Dr. Bernd Grzeszick | Legal Tribune Online

CDU, CSU und SPD haben sich dazu entschieden, das geltende System der personalisierten Verhältniswahl im Grundsatz beizubehalten, aber an drei Stellen Änderungen vorzunehmen: Die Zahl der Wahlkreise wird von 299 auf 280 gesenkt, die parteiinterne föderale Sitzverteilung wird geändert, und bis zu drei unausgeglichene Überhangmandate werden zugelassen.

Der Gesetzesentwurf ist das Ergebnis einer langen Diskussion, in deren Verlauf unterschiedlichste Reformvorschläge von immer dringender werdenden Appellen begleitet wurden. Die aufgeladene Atmosphäre ist dabei auch darauf zurückzuführen, dass die Aufgabe, ein unkontrolliertes Wachsen des Bundestages zu vermeiden, alles andere als einfach ist. Denn das Wahlrecht muss verschiedenen und zum Teil auch widerstreitenden rechtlichen und politischen Anforderungen gerecht werden.

Viele der im Lauf der Diskussion vorgebrachten Reformvorschläge ähnelten einem Zauberwürfelspiel, ohne dass die nötige Geduld aufgebracht wurde: Im Ergebnis wird zwar auf einer Würfelseite das Ziel erreicht, aber auf den anderen Seiten das Wirrwarr gesteigert, und das Gesamtziel ist entfernter als zuvor.

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