Die Klimabewegung am Scheideweg


History repeating? Die aktuellen Berichte über parlamentarische Ambitionen junger, prominenter Klimaaktivisten können auf ganz schön alte Begriffe zurückgreifen, die sich schon in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts etablierten – etwa den berüchtigten „Marsch durch die Institutionen“, auf den etwa der Tagesspiegel die Prominenz der Bewegung schon sieht.

Tomasz Konicz | TELEPOLIS

Die Aktivisten, die oftmals im Umfeld der Partei der Grünen tätig sind, versprechen, bei ihrer parlamentarischen Tätigkeit keine Abstriche an den konkreten Inhalten von Fridays for Future (FFF) zuzulassen. Es sei sein Ziel, dass die Grünen die Forderungen der außerparlamentarischen Bewegung „in ihr Wahlprogramm aufnehmen“, erklärte ein prominenter Aktivist, der vor kurzen seine Kandidatur für den Bundestag öffentlich machte. Die nächste Legislaturperiode des Bundestages sei entscheidend, man müsse „die Klimakrise mit aller Entschiedenheit bekämpfen“. Es sei „unsere letzte Chance“.

Zugleich wachse die Distanz zwischen der außerparlamentarischen Opposition und der Partei der Grünen, konstatierte der Tagesspiegel. In Teilen der Bewegung werden diese parlamentarischen Aspirationen durchaus kritisch gesehen. „Manche von FFF finden es gut, dass ich kandidiere. Manche können es nicht nachvollziehen“, erklärte der grüne Nachwuchspolitiker gegenüber dem Tagesspiegel. Er finde, bei den außerparlamentarischen Aktionen laufe es für die Klimabewegung „großartig“. Im Parlament gehe aber vieles schief, deswegen wolle er da hinein.

Auch die parteinahe Taz berichtete, von der zunehmenden Entfremdung zwischen den in den Startlöchern stehenden Nachwuchspolitikern und der breiten Bewegungsbasis. Es bestehe die Gefahr, dass eine „Handvoll gut vernetzter Aktivist*innen“ in Parlamenten dazu dienen, im schlimmsten Fall „Legitimität für schlechte Klimapolitik“ zu schaffen, warnten kritische Aktivisten. Keine der Partien betreibe eine Politik, die zur Realisierung der Klimaziele beitrüge, wobei die „Parteiunabhängigkeit“ zu den Grundsätzen der Klimabewegung zähle.

Seitens der Nachwuchsparlamentarier, die nun der Protestbewegung entwachsen, hieß es wiederum, die Bewegung selber habe sich verändert: „Einige haben sich radikalisiert, andere professionalisiert.“ Selbst eine potenzielle Koalition mit der CDU, der Partei der professionellen Klimaschwindler, will man hier nicht ausschließen. Man müsse halt bereit sein, Kompromisse zu machen, zumal es ohnehin zu früh sei, um über Koalitionen zu spekulieren, so die professionelle Antwort des angehenden Politikers.

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