Rechtsextremismus in der Polizei: Die Studie muss kommen


Rechtsextremismus bei der Polizei muss untersucht werden. Außerdem sind politische Bildung und Supervision notwendig.

Uli Grötsch, Sebastian Fiedler | Frankfurter Rundschau

Zwanzig Jahre nach dem Mord an Enver Simsek, dem ersten Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den lange angekündigten Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zu Rechtsextremismus in den deutschen Sicherheitsbehörden vorgestellt.

Trotz Rechtsextremismus–Fällen: Polizei fest auf Boden der demokratischen Grundordnung

In Anbetracht von rund 275 000 Polizeibeamtinnen und -beamten hierzulande erscheint die Zahl von 377 Fällen rechtsextremistischer Umtriebe in den Polizeien denkbar gering. Wir halten es deshalb für wichtig, deutlich festzustellen: Die deutschen Sicherheitsbehörden stehen mit beiden Beinen fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung!

Die Zahlen sind aber nur bedingt aussagekräftig. Es sind nur die bekanntgewordenen Fälle von Rechtsextremismus, die Seehofer dem Innenausschuss des Bundestages vorstellen konnte. Naturgemäß kann das Dunkelfeld nicht seriös beziffert werden.

Rechtsextreme Chatgruppen bringen auch tadellose Polizisten in Verruf

Auch deshalb sorgen uns die bekanntgewordenen: Angefangen von den zahlreich zu Polizeirechnern zurückverfolgten Droh-Mails des „NSU2.0“, über die Chatgruppe von rechtsextremistischen Polizistinnen und Polizisten in Dortmund und Mülheim an der Ruhr bis hin zu Reichsbürgern in Polizeiuniform. Diese Fälle zeichnen ein Bild der deutschen Sicherheitsbehörden, das den Abertausenden tadellosen Staatsdienern in Deutschland nicht gerecht wird!

weiterlesen