Zweite Welle oder Dauerwelle?


Mit einer Politik der Angst werden Freiheitsrechte eingeschränkt, die Linke spielt bislang weitgehend mit

Peter Nowak | TELEPOLIS

Die Coronawelle prägt bereits wieder den Alltag in vielen Ländern. So sorgt die kürzlich eingeführte Corona-Sperrstunde in Berlin für Verärgerung bei Kneipiers, aber auch beim Publikum. Der Senat hat beschlossen:

Private Veranstaltungen und private Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen mit mehr als zehn Personen sind verboten.
Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes sind in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages zu schließen.
Verkaufsstellen im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes sind in dieser Zeit zu schließen, Tankstellen dürfen während dieser Zeit Ersatzteile für Kraftfahrzeuge, soweit dies für die Erhaltung oder Wiederherstellung der Fahrbereitschaft notwendig ist, sowie Betriebsstoffe anbieten

Berliner Senat

Viele erinnert das Szenario an die Situation Mitte März, als innerhalb weniger Tage das gesamte öffentliche Leben stillgelegt wurde. Doch es gibt einen gravierenden Unterschied. Das wirtschaftliche Leben wird anders als vor 7 Monaten nicht stillgelegt. So wurde, während die Coronafallzahlen steigen, die seit Jahren größte Zwangsräumung gegen die Bewohnerinnen der Liebigstraße 34 durchgeführt. Anders als im März werden auch Arbeitskämpfe nicht mehr aus Angst vor Corona abgesagt, wie der Streik im Öffentlichen Nahverkehr in Berlin und anderen Bundesländern zeigt. Was sich auch geändert hat, ist die Bereitschaft von Betroffenen, die Einschränkungen nicht einfach hinzunehmen.

Juristisch gegen Corona-Sperrstunde

Gaststättenbetreiber in Berlin wollen juristisch gegen die Sperrstunde vorgehen. Sie haben Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Aussichtslos ist die Klage nicht. In letzter Zeit wurde in vielen Bundesländern, aber auch in Spanien Notstandsmaßnahmen in Zeichen von Corona gekippt, weil sie die Freiheit der Bevölkerung unverhältnismäßig einschränken.

Auch in Spanien haben sich fatalerweise die Rechten als Verteidiger von Freiheitsrechten gegen eine linksreformerische Regierung profilieren können, wie so oft in den letzten Monaten auch in anderen Ländern. Als Antwort auf die juristische Niederlage hat die spanische Regierung jetzt den Notstand über Madrid ausgerufen, um die vom Gericht gekippten Maßnahmen doch noch durchzusetzen.

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