Offizielle Rüge: Europol verarbeitet im großen Stil Daten Unschuldiger


Der EU-Datenschutzbeauftragte moniert, dass Europol für Big-Data-Analysen zu viele Informationen sammelt und an einem biometrischen Abhörsystem beteiligt ist.

Stefan Krempl | heise online

Europol hortet rechtswidrig zu viele Daten und verletzt damit auch die Privatsphäre unschuldiger Personen. Dies bescheinigt der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiorowski der Polizeibehörde. Er hat ihr daher eine offizielle Rüge erteilt und zwei Monate Zeit gegeben, um einen „Aktionsplan“ vorzulegen, mit dem das Problem behoben werden soll.

Vor allem von den nationalen Strafverfolgungsinstanzen der Mitgliedsstaaten wie dem Bundeskriminalamt (BKA) erhält Europol große Mengen an Daten. Angesichts der „Herausforderung“, diese mit Big-Data-Analysen aufzubereiten und für die Ermittlungsarbeit zu erschließen, hat die Behörde laut dem jetzt von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten, teils geschwärzten Prüfbericht ihre Befugnisse überschritten und gegen das Gesetz verstoßen.

Die Art der Daten, die auf nationaler Ebene im Zusammenhang mit kriminalpolizeilichen Ermittlungen und Aufklärungsoperationen erhoben werden, beschränkt sich laut Wiewiorowski nicht mehr nur auf ein gezieltes Vorgehen. Europol bediene sich auf dieser Basis etwa Methoden „der digitalen Forensik“, um diese größeren Informationsmengen verwerten zu können. Das Amt erstelle dabei nicht nur mehrfache Kopien, sondern baue die Datensets auch um.

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