Nawalny unter hohem Polizeischutz in Luxusresidenz im Schwarzwald


Die EU wird Sanktionen wegen der Vergiftung Nawalnys aufgrund von angeblich alternativloser Plausibilität aussprechen, Lawrow kündigt Gegensanktionen an. Nawalny soll doch am Flughafen vergiftet worden sein

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Bild aus seinem Instagram-Account

Nawalny.

Die EU will wegen der Vergiftung des russischen Oppositionellen, obgleich dazu viele Fragen offen sind und die russische Regierung nur aus vermeintlichen Plausibilitätsgründen gemäß der Devise: „Wer sonst?“, zum Verantwortlichen gemacht wird, sechs Personen und eine Organisation sanktionieren. Die Sanktionen werden heute bekannt gegeben.

Als treibende Kraft wirkten der deutsche Außenminister Heiko Maas und sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian, die am 7. Oktober eine gemeinsame Erklärung dazu veröffentlichten. Der Vorwurf lautete vor allem, dass Russland keine „glaubwürdige Erklärung“ zum Fall abgegeben habe, wofür es „keine andere plausible Erklärung zur Vergiftung von Herrn Nawalny als eine russische Verantwortung und Beteiligung gibt“. Die Logik ist bemerkenswert und wurde vom Vorgehen der britischen Regierung im Skripal-Fall übernommen, wo diese damit auch durchkam. Wohl gemerkt, bislang sind weder die Täter noch die Hintermänner bekannt, weswegen es auch keineswegs auszuschließen ist, dass es ein – dann aber missglückter – Anschlag war, der vom Kreml in die Wege geleitet wurde oder gedeckt wird (Informationskrieg über mutmaßliche Nawalny-Vergiftung).

Zumindest die deutsche Regierung dürfte den Fall Nawalny auch dazu benutzt haben, um Stärke gegen Russland zu demonstrieren, aber gleichzeitig an der Gaspipeline Nordstream 2 festzuhalten. Die USA üben einen großen Druck zur Unterbindung der Pipeline aus, um das eigene Frackinggas exportieren zu können, die baltischen Staaten sowie Polen haben sich angeschlossen.

EU-Sanktionen zielen auf den Kreml

Nach Informationen der New York Times trifft es natürlich nicht Putin selbst, obgleich dieser auch dieses Mal für alles verantwortlich gemacht wurde, sondern den FSB-Chef Alexander Bortnikov, Sergei Kirienko, den ersten stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung der Russischen Föderation, Alexey Krivoruchko und Pavel Popov, stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation, Andrey Yarin, der Leiter der Abteilung für interne Politik des Präsidenten, und Sergey Menyailo, der Gesandte des Präsidenten des Sibirischen Bundesdistrikts.

Man kommt mithin Putin schon nahe. Zudem wird das staatliche Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie (GosNIIOKhT) sanktioniert, in dem im Kalten Krieg noch als Militärlabor Nowitschok entwickelt worden sein soll. Offenbar unterstellt man, dass Nowitschok kein anderes Labor in Russland, aber auch sonst in der Welt seitdem herstellen kann, obgleich Formeln schon längst bekannt sind und auch Proben über den BND in den 1990er Jahren in den Westen kamen.

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