Nordsyrien: Amnestie für Strafgefangene, IS-Angehörige entlassen


IS-Anhänger in Deutschland, die im Nordirak und Nordsyrien erwiesenermaßen Menschenrechtsverbrechen verübt haben, können mit vergleichsweise milden Strafen in Deutschland rechnen

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Bild: Y. Boechat (VOA)/gemeinfrei

Al-Hol Camp im Oktober 2019

In Nordsyrien sollen nun die Frauen und Kinder von inhaftierten syrischen IS-Kämpfern aus dem Lager al-Hol freigelassen und in ihre arabische Stämme integriert werden – ein riskantes Projekt. Die ausländischen IS-Anhänger sollen dagegen im Lager verbleiben, bis eine Lösung mit den ausländischen Regierungen zur Überführung gefunden wird.

Das Lager Al-Hol gilt als eines der gefährlichsten Lager der Welt, da dort Zehntausende hochgradig fanatisierte Familienangehörige von IS-Terroristen untergebracht sind. In dem Lager regiert quasi die Sittenpolizei des IS, die „Hisba“, mit mehreren Hundert Mitgliedern. 80 Prozent der Frauen aus der letzten eroberten IS-Bastion al-Baghouz, die nach al-Hol gebracht wurden, haben sich der Miliz angeschlossen und terrorisieren die Bevölkerung im Lager.

Für die demokratische Selbstverwaltung ist die Bewachung, Versorgung mit Lebensmitteln und die medizinische Betreuung des Lagers angesichts fehlender internationaler Unterstützung nicht mehr leistbar.

Selbstverwaltung erlässt Amnestie für Strafgefangene

Um die ebenfalls überfüllten Gefängnisse zu entlasten, erlässt die Selbstverwaltung jetzt eine Amnestie für kranke und ältere Verurteilte über 75 Jahre. Davon ausgenommen sind Strafgefangene, die wegen Verrat und Spionage, sogenannter „Ehrenmorde“, Drogenhandel und Gewalttaten wie Terroranschläge von Mitgliedern dschihadistischer Organisationen wie dem IS verurteilt wurden. Deren Haftstrafen werden halbiert, lebenslängliche Freiheitsstrafen werden in Gefängnisstrafen bis zu 20 Jahren umgewandelt.

Rangniedrige IS-Anhänger können, wenn sie einen Bürgen haben, ebenfalls freikommen, wie auch flüchtige Verurteilte, sofern sie sich innerhalb von 60 Tagen stellen. Wie viele Strafgefangene dadurch freikommen, ist nicht bekannt.

Vergebliche Forderung nach Rückführung deutscher IS-Anhänger

Die demokratische Selbstverwaltung in Nordsyrien fordert seit Jahren die Rückführung deutscher IS-Anhänger. Dies wurde immer wieder mit der Begründung abgelehnt, es gebe keine konsularische Vertretung der Bundesregierung in Syrien. Grundsätzlich fordert die Selbstverwaltung einen internationalen Gerichtshof vor Ort, der sich mit den Verbrechen der inhaftierten IS-Terroristen befasst.

Beweise in Form von beschlagnahmten Pässen und Dokumenten des IS gibt es kistenweise in Nordsyrien. Per Video festgehaltene Geständnisse inhaftierter IS-Terroristen werden regelmäßig über das Rojava Information Center (RIC) und der kurdischen Nachrichtenagentur ANF der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Doch zu einem internationalen Strafgerichtshof konnte sich die internationale Gemeinschaft bis heute nicht durchringen. Zu groß ist die Gefahr, dass die Beteiligung der Türkei ans Licht und in die Gerichtsakten kommt, daher sitzt man das Problem bis heute aus. Was konkret heißt, die Selbstverwaltung ist mit der Versorgung und Bewachung der etwa 70.000 inhaftierten IS-Anhänger im Lager al-Hol und den Gefängnissen weitgehend auf sich selbst gestellt.

Angesichts der fortwährenden Bedrohung durch die Türkei, die den Menschen in der Region das Wasser vorenthält sowie der fortschreitenden Corona-Pandemie fehlt der Selbstverwaltung das Personal und Equipment in al-Hol. Es gibt immer wieder Ausbruchsversuche, die von der Türkei und ihren islamistischen Söldnertruppen organisiert sein sollen.

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