„Unter diesen Umständen kann davon ausgegangen werden …“


Begründung der Sanktionen wegen Nawalny gegen russische Regierungsmitglieder höchst fragwürdig. Das vielfach geschwärzte Ergebnis des schwedischen Militärlabors löst die Fragen nicht

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Die EU hat gestern einstimmig Sanktionen gegen einzelne russische Regierungsmitglieder ausgesprochen, die angeblich an der Vergiftung von Alexei Nawalny beteiligt bzw. für sie verantwortlich sein sollen. Für Wladimir Putin, den viele und natürlich auch Nawalny selbst für verantwortlich halten, konnte und wollte man kein Einreiseverbot verhängen. Die Begründungen für die Sanktionen sind Vermutungen, die als plausibel vorausgesetzt werden.

Als Beispiel sei nur auf den ersten auf der Liste verwiesen, bei allen anderen ist es ähnlich vage: Andrei Yarin, der Leiter der Direktion für Innenpolitik in der Präsidialverwaltung der Russischen Föderation. Er soll bei einer Arbeitsgruppe dabei gewesen sein, deren Ziel es gewesen sei, Nawalnys Einfluss in der russischen Gesellschaft zu bekämpfen, auch durch Operationen, die seinem Ansehen schaden können. Nawalny wird eine „herausragenden Rolle in der politischen Opposition“ bescheinigt, der deswegen „Ziel systematischer Schikanen und Repression durch staatliche Akteure und Akteure der Justiz“ gewesen sei, was unterstellt, dass nichts Justiziables gegen ihn vorgelegen hat.

Dann heißt es weiter, dass Labore in Deutschland, Frankreich und Schweden „eindeutige Beweise“ gefunden habe, dass Nawalny „mit einem toxischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde“. Entscheidend ist die folgende Behauptung: „Dieser toxische Nervenkampfstoff steht in der Russischen Föderation nur staatlichen Stellen zur Verfügung.“ Unterstellt wird, dass „dieser“ Nervenkampfstoff nur aus Russland und dort nur von „staatlichen Stellen“ kommen kann.

Das ist aber eine Fehl- oder Desinformation, auch wenn natürlich nach dem Stand des Wissens es durchaus der Fall sein kann, dass das verwendete Gift „staatlichen Stellen“ zur Verfügung steht. Schon in den 1990er Jahren wurde jedenfalls ein Nowitschok-Gift aus dem Militärlabor von einem Mitarbeiter entwendet und an Kriminelle verkauft. Ebenso kamen Proben aus dem russischen Labor durch einen russischen Wissenschaftler an den BND, der diese u.a. an Schweden weitergeleitet hat (Wusste die Bundesregierung, dass es Nowitschok in Labors von Nato-Ländern gab?). Die USA hatten in den 1990er Jahren mit Nowitschok experimentiert.

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