Aggression gegen Polizisten: „Maskenmuffel verhalten sich unsolidarisch und undemokratisch“


Anti-Corona-Vorschriften werden nur akzeptiert, wenn sie gut erklärt werden und medizinisch begründet sind – sagt ein Verfassungsrechtler.

Matthias Meisner | DER TAGESSPIEGEL

Mit deutschlandweit steigenden Corona-Fallzahlen wächst die Kritik an Maskenmuffeln. „In einem demokratischen Rechtsstaat ist es unverzichtbar, dass rechtlich bindende Regeln auch akzeptiert und eingehalten werden“, sagte der Berliner Verfassungsrechtler Ulf Buermeyer am Sonntag dem Tagesspiegel. „Beispielsweise verhalten sich Maskenmuffel zutiefst undemokratisch, wenn sie rechtliche Grenzen nicht anerkennen.“ Sie verhielten sich auch unsolidarisch, „weil sich Krisen wie jetzt die Corona-Pandemie nur effektiv bewältigen lassen, wenn alle Menschen mitziehen“.

Buermeyer ist einer der Gründer der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und gestaltet gemeinsam mit dem Journalisten Philip Banse den wöchentlichen Politik-Podcast „Lage der Nation“ – die Frage, welche Einschränkungen zur Eindämmung der Coronakrise notwendig sind, treibt ihn seit Monaten um.

Buermeyer sagt, die Politik habe wesentlichen Einfluss darauf, dass die Menschen Vorschriften akzeptieren. Zwei Faktoren seien dabei entscheidend: „Zum einen müssen Anti-Corona-Maßnahmen verhältnismäßig sein, also insbesondere auf einer wissenschaftlichen Grundlage beruhen, zum anderen müssen sie plausibel begründet und kommuniziert werden.“

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