Spahn will dauerhaft Sonderrechte


Jens Spahn plant ein Gesetz, das seinem Gesundheitsministerium im Fall einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ umfangreiche Eingriffe erlauben soll. Der Entwurf wird scharf kritisiert.

Kristiana Ludwig | Süddeutsche Zeitung

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Das Gesundheitsministerium könnte nach dem Gesetzesentwurf Bahn oder Fluggesellschaften verbieten, Menschen aus Risikogebieten zu transportieren.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mit einem dritten „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ einige der Sonderrechte, die er seinem Ministerium wegen der Corona-Krise eingeräumt hat, dauerhaft beibehalten. Das geht aus einem Entwurf hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. „Aufgrund neuerer Erkenntnisse über Covid-19 und in Kürze möglich erscheinender Impfprogramme“ sei diese Ausweitung nötig geworden, heißt es darin. Eigentlich würden die aktuellen Befugnisse des Gesundheitsministeriums Ende März auslaufen – oder beendet, wenn der Bundestag ein Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschließt. Allerdings sieht es danach derzeit nicht aus.

Dem Entwurf zufolge soll Spahn nun ermächtigt werden, in Zukunft bereits dann Verordnungen zu erlassen, „wenn dies zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist“. Dies könnte etwa bedeuten, dass Menschen, die aus Risikogebieten nach Deutschland einreisen, zu umfangreichen persönlichen Auskünften verpflichtet werden. Das Gesundheitsministerium könnte aber auch Bahn-, Bus-, Schiffs- oder Flugunternehmen verbieten, Menschen aus Risikogebieten zu transportieren. Möglich wäre unter anderem auch, die Unternehmen zu verpflichten, dass sie den Behörden kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Passagiere melden.

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