Erosion der Demokratie: Bundesgesundheitsministerium will weiter mit Anordnungen regieren


Die Länderregierungen umgehen ebenfalls die Parlamente, die Kanzlerin mauschelt mit den Ministerpräsidenten. Endlich mehrt sich die Kritik von Seiten der Abgeordneten an der schleichenden Aushebelung der Demokratie durch Corona-Maßnahmen

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn weiß, was zu tun ist, auch wenn er im pluralis majestatis spricht. Das Parlament braucht er dazu nicht: „Wir wissen, in welchen Situationen das Virus leichtes Spiel hat. Und wir wissen, wie wir es dem Virus schwer machen können.“ Das war jetzt noch verbunden mit einem Appell an die Bürger, „angesichts der steigenden Infektionszahlen weiterhin wachsam und achtsam zu sein“, aber im Bundesgesundheitsministerium ist man bereits damit beschäftigt, die dank der Coronapandemie stark erweiterte Kompetenz des Ministers langfristig auszubauen. Das war zu erwarten, Behörden und Organisationen geben nicht gerne die Macht wieder ab, die sie erstmals nur bedingt zur Reaktion auf eine Gefahrenlage erhalten haben (Ausnahmezustände verschwinden nicht, sondern verwandeln sich in eine neue Form des Normalzustandes).

Mit den beiden ersten Gesetzen zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde die Kompetenz des Bundesgesundheitsministeriums erheblich erweitert, eigenmächtig und über die Befugnisse der Länder hinweg über Anordnungen in die Gesellschaft und das Leben der Menschen einzugreifen – und auch Grundrechte einzuschränken. Die Befugnisse sind zeitlich begrenzt, das Parlament beschließt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und kann sie auch wieder beenden. Die FDP wollte im Juni die Aufhebung der epidemischen Lage durch den Bundestag beschließen lassen, aber die durch das Infektionsschutzgesetz legitimierten Rechtsverordnungen und Anordnungen noch bis Ende September in Kraft lassen. Damit ist sie an der Regierungskoalition und Linken sowie Grünen gescheitert. Jetzt gelten die Befugnisse des Gesundheitsministeriums weiter bis Ende März, es sei denn, der Bundestag hebt die epidemische Lage auf, worauf allerdings derzeit nichts hinweist.

Dauerhafte Sonderrechte für das Bundesgesundheitsministerium

Das Bundesgesundheitsministerium hat die Vorlage eines Entwurfs für ein drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, die einigen Medien vorliegt, den anderen Ministerien zugeleitet. Das Bundesgesundheitsministerium will sich damit die Möglichkeit einräumen, selbst weitere Verordnungen ohne zeitliche Beschränkungen erlassen zu können, sofern das „zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist“.

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