AfD schickt Schäuble Abmahnung wegen Corona-Maskenpflicht


Mehrere Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Bundestag wollen ab der kommenden Woche im Parlament keine Mund-Nasen-Bedeckung mehr tragen.

Deutschlandfunk-Nachrichten

imago/Christian Thiel

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU)

Sie haben deshalb Bundestagspräsident Schäuble über einen Anwalt eine Abmahnung mit der Aufforderung geschickt, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Schäuble soll sich damit verpflichten, die Verfügung zur Maskenpflicht wieder aufzuheben. Ihm wird dafür ein Ultimatum bis Freitag gesetzt.

Im Schreiben des Anwalts, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert, heißt es, Schäuble habe zwar im Bundestag das Hausrecht. Dieses erstrecke sich aber nicht auf die Frage, in welcher Bekleidung die Abgeordneten ihr Mandat ausübten. Alleine der Gesetzgeber wäre ermächtigt gewesen, eine Maskenpflicht in den Räumen des Parlaments verbindlich anzuordnen.

Die von Schäuble angeordnete Maskenpflicht im Bundestag gilt seit dem 6.
Oktober.

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