Kirchlicher Lobbyismus in Berlin – Ein Fall für den Gesetzgeber?


Der Bundestag will die Tätigkeit von Lobbyisten im Berliner Regierungsviertel transparenter machen. Bei Beratungen über ein Gesetz ist die Rolle der Kirchen in den Fokus geraten. Diskutiert wird, welchen Status die Kirchen künftig bekommen sollen.

Steffen Zimmermann | katholisch.de

Mit der Titulierung als Lobbyist hat Prälat Karl Jüsten so seine Probleme. Wenn überhaupt, so formulierte es der Leiter des Katholischen Büros in Berlin einmal, sei er ein Lobbyist „für Gott und die Menschen“. Unterfüttert wird diese Selbsteinschätzung durch Informationen auf der Internetseite des Büros. Dort heißt es: „Die Arbeitsweise des Katholischen Büros ist geleitet von der Vorstellung, dass die katholische Kirche in Deutschland dem Gemeinwohl im Ganzen verpflichtet ist und sich in diesem Sinne in den politischen Meinungsbildungsprozess einbringt. Eine wesentliche Aufgabe der Kirche besteht in der Erhaltung und Stärkung grundlegender sinn- und gemeinschaftsstiftender Wertvorstellungen. Sie will insbesondere den Schwachen und Hilfsbedürftigen in unserer Gesellschaft eine Stimme geben.“ Dies zeigt: Mit den zahlreichen schlecht beleumundeten Interessenvertretern von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden, die im Berliner Regierungsviertel aktiv sind und teilweise aggressiv für ihre Ziele werben, wollen Jüsten und seine Kolleginnen und Kollegen im Katholischen Büro auf keinen Fall in einen Topf geworfen werden.

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