Geert Wilders auch in Berufung wegen rassistischer Beleidigung verurteilt


„Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner?“ Mit Fragen wie diesen trat der niederländische Politiker Geert Wilders von der „Partei für die Freiheit“ (Paartij voor de Vrijheid, PVV) im März 2014 im Wahlkampf auf. Sofort gingen aus dem ganzen Land Anzeigen ein. Der Fall beschäftigt die Justiz bis heute. Das Berufungsverfahren am Den Haager Gerichtshof endete nun auch mit einem Schuldspruch, nachdem Wilders bereits im Dezember 2016 in erster Instanz verurteilt worden war. Die wichtigsten Aspekte erkläre ich im Folgenden.

Stephan Schleim | TELEPOLIS

Ich war eigentlich auf der Suche nach etwas anderem: In Den Haag hatten rund 70 Gaststättenbesitzer gegen die Corona-bedingte Schließung geklagt. Am 20. Oktober wies das Gericht die Klage im Eilverfahren ab. Die Begründung folge binnen zwei Wochen. Bis dahin gibt es keine näheren Details. Auf der News-Seite des Gerichts fand ich dann aber einen Link auf das Strafverfahren gegen Geert Wilders, das am 4. September in Berufung ausging.

Der Politiker kündigte bereits an, dagegen in Revision zu gehen. Der Hohe Rat (Hoge Raad) prüft, wie der Bundesgerichtshof in Deutschland, das Urteil der vorherigen Instanz aber nur auf Rechtsfehler. Da es in den Niederlanden kein eigenes Verfassungsgericht gibt, stünde Wilders danach der Gang vor ein europäisches Gericht offen. Da er sich auf die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierte Meinungsfreiheit beruft, könnte er sich wohl an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wenden. Ein baldiges Ende steht also nicht in Sicht. In der Zwischenzeit enthält das neue Urteil aus Den Haag aber auch einige interessante Aspekte.

Ein politischer Prozess?

Das Gericht setzt sich auf den ersten Seiten des Urteils erst einmal mit dem Vorwurf von Wilders‘ Verteidigung auseinander, es handle sich um einen „politischen Prozess“. In den Niederlanden ist das sogenannte „Öffentliche Ministerium“ (Openbaar Ministerie) für die Strafverfolgung zuständig. Anders als der Name nahelegt, handelt es sich dabei aber nicht um ein eigenes Ministerium, sondern um einen Teil des Justizministeriums (Ministerie van Justitie en Veiligheid).

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