Kritik am Bamf: Gerichte korrigieren zahlreiche Asyl-Bescheide – „Skandal“ sagt Pro Asyl


Jeder siebte beklagte Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wird von Gerichten kassiert. „Pro Asyl“ nennt die hohe Korrekturrate einen „Skandal“.

Fabian Scheuermann | Frankfurter Rundschau

Deutschlands Verwaltungsgerichte korrigieren weiterhin zu Tausenden negativ ausgefallene Asylbescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Das geht aus den jüngst veröffentlichten Zahlen des Amts zu Klagen im ersten Halbjahr 2020 hervor. Demnach liefen 15,2 Prozent der Gerichtsentscheidungen in diesem Zeitraum auf die Korrektur des beklagten Asylbescheids hinaus – und brachten der schutzsuchenden Person etwa anstatt einer Ablehnung den Flüchtlingsschutz. Oder zumindest ein Abschiebeverbot. 36 Prozent der beklagten Entscheidungen wurden von Gerichten bestätigt, bei den restlichen knapp 49 Prozent handelte es sich um „sonstige Verfahrenserledigungen“.

Bamf: „Aufhebungsquote“ steigt

Die gerichtliche „Aufhebungsquote“ von Bamf-Bescheiden ist somit wieder etwas gestiegen – nachdem sie in den vorigen Jahren stets gesunken war: Von 22 Prozent in 2017 auf 17,1 in 2018 und 14,5 Prozent in 2019. Eine Sprecherin des Bamf erklärte den Anstieg auf Nachfrage der Frankfurter Rundschau damit, dass in den beklagten, „zumeist mehr als zwei Jahre alten“ Asylentscheidungen Corona noch „keine Rolle“ gespielt habe – bei den aktuellen Gerichtsentscheidungen aber schon. So sahen die jeweiligen Gerichte „eine mögliche Rückkehr oder Rückführung in das Herkunftsland pandemiebedingt für nicht möglich oder nicht zumutbar an“, so der Erklärungsversuch des Bamf.

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