Polen: „Faktisch totales Abtreibungsverbot“


Verfassungsgericht erklärt das bisherige Gesetz, das eine Abtreibung bei einer schweren Fehlbildung erlaubt, als verfassungswidrig

Jens Mattern | TELEPOLIS

Bild: Jens Mattern

Auf dem Plakat steht „Abtreibung ohne Grenzen“, eine Telefonnummer und „Dein Recht“. Der Baum ist ganz in der Nähe des Verfassungsgerichts.

Die Wut der Frauen entlud sich in der Nacht auf Freitag vor dem Wohnsitz des Vizepremiers Jaroslaw Kaczynski. Es flogen Steine und Eier. Die Polizei setzte Tränengas ein und nahm mehrere Personen fest. Auch vor dem Parteisitz der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) und dem Verfassungsgericht kam es zu Protesten.

Denn dieses Gericht in Polen hatte am Donnerstag das bisherige Gesetz, das eine Abtreibung bei einer schweren Fehlbildung erlaubt, als verfassungswidrig eingestuft. Nun dürfen Abtreibungen allein bei Vergewaltigung, Inzest sowie Lebensgefahr für die Schwangere vorgenommen werden.

„Damit ist es faktisch ein totales Abtreibungsverbot. Bei einer Vergewaltigung traut sich kaum eine Frau, dies zu melden“ so Anna Karaszewska, Vorsitzende des Interessenverbands „Kongress der Frauen“ auf Anfrage. Karaszewska sieht die grundlegenden Rechte in Polen gefährdet. „Frauen werden nicht wie Menschen behandelt.“

Denn 1.074 von den 1110 offiziellen Abbrüchen in Polen im vergangenen Jahr wurden wegen fehlgebildeten Föten vollzogen.Mit Fehlbildung ist auch das Down Syndrom gemeint, Frauen können jedoch nun auch gezwungen werden, sterbende oder tote Kinder zu gebären. Borys Budka, Vorsitzender der Oppositionspartei „Bürgerplattform“ (PO) warf Kaczynski vor, „den Frauen eine Hölle zu bereiten“. Staatspräsident Andrzej Duda begrüßte, dass „das Verfassungsgericht auf Seiten des Lebens steht“.

Die Verschärfung des Abtreibungsrechts war ein Wahlversprechen, dass die PiS unter ihrem Chef Jaroslaw Kaczynski dem rechten Flügel seiner Wählerschaft, rechtskatholischen Laienvereinigungen sowie dem Klerus selbst machte. Dieser gab darauf 2015 eindeutige Wahlempfehlungen von der Kanzel. Doch der erste Anlauf scheiterte.

„Ordo luris“, die treibende Kraft

Im Sommer 2016 forderte eine Initiative der internationalen Stiftung „Pro Life“ ein Totalverbot, das auch den Abbruch nach einer Vergewaltigung und Gefährdung der Mutter unter Strafe stellen lassen wollte. Darauf demonstrierten an einem „schwarzen Dienstag“ im Oktober knapp 100.000 Personen landesweit.

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