Brandenburg: Paritätsgesetz gekippt – schallende Ohrfeige für die Gleichberechtigung


Kommentar: Das Brandenburger Verfassungsgericht zementiert ein männerbündlerisches System. Es bedarf der Quote

Birgit Gärtner | TELEPOLIS

Im Juni 2020 erließ der Landtag in Potsdam ein Paritätsgesetz, demzufolge die Parteien bei den Listen zur Landtagswahl künftig abwechselnd Frauen und Männer aufstellen sollten. So sollte die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, deren gleichberechtigte Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen ein Stück vorangebracht werden.

Am vergangenen Freitag erklärte das Landesverfassungsgericht dieses als „verfassungsfeindlich“. Ähnlich entschied der Thüringische Verfassungsgerichtshof im Juli 2020 bezüglich eines im Erfurter Landtag erlassenen Paritätsgesetzes. Die Kammern sehen die Organisationsfreiheit durch ein solches Gesetz verletzt.

Damit stellen sie politische Systeme – männlich dominierte politische Systeme – über das Recht von Frauen an gesellschaftlicher und politischer Teilhabe. Doch das Problem ist nicht allein die Männerbünde schützende Gesetzgebung, sondern vor allem die ungleiche Rollen- und Aufgabenverteilung in der Gesellschaft, daraus resultierend Frauenmangel in politischen Parteien und mangelnde Sensibilität für deren Interessen und Rechte in Partei- und Wahlprogrammen.

Eine Männerquote gibt es seit 1848

Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte durften 1848 alle volljährigen, männlichen Deutschen die Frankfurter Nationalversammlung wählen. 1867 führte Otto von Bismarck das Wahlrecht für Männer im „Norddeutschen Bund“ ein und im 1861 gegründeten „Deutschen Reich“ durften alle Männer über 25 Jahren wählen. Allerdings waren 34% der damaligen Bevölkerung jünger als 25, so dass nicht nur die Frauen, sondern auch etwa ein Drittel der aus heutiger juristischer Sicht erwachsenen und damit wahlberechtigten Männer von der Wahl ausgeschlossen waren.

Erst 1919 erhielten Frauen das Wahlrecht; am 19. Januar 1919 durften alle Personen über 20 Jahren wählen, 1945 wurde das Wahlalter auf 21 Jahre erhöht und 1970 auf 18 Jahre gesenkt. In Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein liegt das Wahlalter für Kommunalwahlen sowie Länderparlamente (außer Niedersachsen) bei 16 Jahren.

1919 durften Frauen nicht nur wählen, sondern es zogen auch 37 Frauen in die Nationalversammlung ein, insgesamt bestand sie aus 423 Abgeordneten. Von diesen 37 Frauen (8,7%) stellt die SPD 19 Frauen und die USPD mit 13,6% die höchste Frauenquote. Alle acht Reichstage bis 1933 konnten die Vorlage der Nationalversammlung mit 8,7% nicht erreichen.

Das bedeutet, Männer haben nicht nur 70 Jahre Vorsprung in Sachen parlamentarischer Demokratie, bzw. der Teilhabe daran, sondern sie hatten ausreichend Zeit, es sich in den Parlamenten so richtig schön gemütlich zu machen.

1945 betrug der Anteil der weiblichen Abgeordneten im ersten Bundestag 1949-53 6,8%, der Frauenanteil in der 1950 gewählten Volkskammer der DDR 23%, 1986 waren es 32,2% in der DDR, in den 11. Deutschen Bundestag zogen 1987 15,4% Frauen ein, also etwa halb so viel wie in der Volkskammer. 1990 wurde zum ersten Mal seit 1933 in Gesamtdeutschland gewählt, der Frauenanteil im 12. Deutschen Bundestag betrug seinerzeit 20,5% und stieg kontinuierlich auf 36,5% beim 18. Bundestag von 2013-17, um in der aktuellen Legislaturperiode auf 30.7% zu fallen.

Das bedeutet, mehr als doppelt so viele Männer bestimmen die Geschicke eines Landes, in dem Frauen die Mehrheit der Bevölkerung stellen. Noch jedenfalls, denn in allen Altersgruppen unter 60 Jahren herrscht mittlerweile Frauenmangel, die zähen „alten Umweltsäue“ reißen es raus, so dass insgesamt 50,7% der Bevölkerung weiblich sind. Den größten Frauenmangel weisen die Altersgruppen zwischen 20 und 40 auf. Allerdings sind im Bundestag eher die älteren Semester, also die frauenstarken Jahrgänge, vertreten.

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