Saudi-Arabien: Bereit zur Normalisierung der Beziehungen zu Israel?


Einiges spricht dafür, dass sich das ultra-konservative Land umorientiert. Dass es noch vor der US-Präsidentschaftswahl zu einer offiziellen Erklärung kommt, ist allerdings unwahrscheinlich

Thomas Pany | TELEPOLIS

Allem Trump-Bashing zum Trotz – außenpolitisch sieht seine Bilanz nicht schlecht aus. Donald Trump ist kein Kriegstreiber. In der vergangenen Woche gab es mehrere Berichte, die hervorhoben, dass unter seiner Präsidentschaft kein neuer, aufwendiger Krieg angefangen wurde und dass es dennoch Erfolge gab wie die Zerstörung des IS-Kalifats.

Der Rückzug der US-Truppen aus Afghanistan wurde eingeleitet. Auch die Stationierung von US-Truppen im Irak hat längst nicht die Dimension wie unter seinen Vorgängern. Trumps Verhandlungen mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un haben trotz des Stopps der Gespräche zu einer Deeskalation geführt.

Die Drohnenangriffe, begonnen von George H. Bush und weitergeführt von Barack Obama, die unter der Zivilbevölkerung Afghanistans und Pakistans zahlreiche Opfer gefordert haben, sind ebenfalls aus den Medienberichten verschwunden.

Zwar gab es weiter gezielte Tötungen, die spektakulärsten trafen den IS-Führer al-Baghdadi und Anfang Januar den iranischen General Soleimani (sowie den irakischen Vize-Kommandeur der schiitischen al-Haschd-asch-Schaabi-Milizen). Andere zielten auf al-Qaida- und Dschihadisten-Führer in Syrien. Aber insgesamt hat der Drohnenkrieg unter Trumps Oberbefehl doch eine andere Dimension als unter seinen Vorgängern.

Es gab zu Anfang der Präsidenschaft Trumps die Ankündigung, den Bombenkrieg in Afghanistan zu verstärken und es gab den Abwurf der „Mutter aller Bomben“ in Afghanistan, der zu langwierigen Schäden in der Zivilbevölkerung geführt hat. Wie überhaupt die US-Luftangriffe auf Afghanistan unter dem Oberbefehslhaber Trump alles andere als harmlos waren. Dass trifft auch auf die Sanktionen zu, unter denen die Bevölkerungen in Syrien und Iran bei weitem mehr leiden als deren Regierungen.

Aber der Politik-Quereinsteiger hielt Abstand zum Skript der militärischen Falken in Washington. Er setzte Veränderungen um, die die „Profi-Betriebspolitiker“ nicht schafften. Der Geschäftsmann griff mehr auf die wirtschaftliche Power als auf die militärischen Mittel der USA zurück, wenn es darum ging, Druck auf andere Staatsführungen auszuüben. Er verstärkte den Wirtschaftskrieg.

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