„China stellt die größte Bedrohung für Schweden dar“


Den Beschluss, den chinesischen Technologiekonzern als möglichen Ausrüster für den kommenden Mobilfunkstandard für Schweden auszuschließen, traf Anfang dieser Woche offiziell Digitalminister Anders Ygeman im Verbund mit dem staatlichen Post- und Telekommunikationsunternehmen PTS. Der Sozialdemokrat verwies umständlich auf verschärfte Sicherheitsbedingungen für Kommunikationstechnologie.

Jens Mattern | TELEPOLIS

Bild: Matti Blume/CC BY-SA-4.0

Doch der Entscheidung lag eine Analyse des schwedischen Inlandsgeheimdienst „Säpo“ zugrunde und dessen Chef Klas Friberg hielt sich nicht lange mit der traditionellen schwedischen Zurückhaltung auf. „China stellt die größte Bedrohung für Schweden dar. Der chinesische Staat betreibt Cyberspionage, um seine eigenes Wirtschaftswachstum zu fördern und seine militärische Kompetenz auszubauen“, erklärte der Geheimdienstler vor den Medien. Der Bann gelte auch für den chinesischen Telekommunikationsausrüster ZTE .

Chinas Botschafter in Stockholm Gui Congyou bat darauf die schwedische Regierung, die Entscheidung wieder zurück zu nehmen, beide Unternehmen seien seit zwanzig Jahren in Schweden tätig und hätten sich an die Gesetze gehalten. Sowohl der Diplomat wie das chinesische Außenministerium kündigten Konsequenzen für schwedische Unternehmungen in China an, sollte Ygeman bei seinem Nein bleiben.

In der rotgrünen Minderheitsregierung ist man darum um Schadensbegrenzung bemüht. „Es ist nicht gegen China als Land gerichtet“, beschwichtigte Premierminister Stefan Löfven und betonte, dass sich die Regierung an die Gesetzeslage und die Bewertung der Behörden zu halten habe.

Im vergangenen Jahr schloss US-Präsident Donald Trump Huawei als Ausrüster für 5G in den USA offiziell wegen Spionagegefahr aus und bat befreundete Staaten, es ihm gleich zu tun. Auch ein Gesetz, dass es US-Firmen verbietet, Komponenten an Huawei zu verkaufen, bedroht das Unternehmen.

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