Deutsche Rüstungsgüter über Umwege nach Saudi-Arabien


Drei Mal hat die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien schon verlängert. Ganz gekappt hat sie die Lieferungen an das Königreich aber nicht. Die Linke nennt das einen «Riesenschwindel»

stern.de

Trotz eines Exportstopps hat die Bundesregierung seit Anfang 2019 auf Umwegen zu Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien beigetragen.

Im vergangenen Jahr erlaubte sie Frankreich in zwei Fällen, Rüstungsgüter im Gesamtwert von 4,87 Millionen Euro aus deutscher Produktion in den autoritär geführten Wüstenstaat zu exportieren. 2020 stimmte sie einer solchen Lieferung aus Südkorea zu. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen hervor, die der dpa vorliegt.

Danach ermöglichte die Bundesregierung 2019 und 2020 über drei sogenannte Sammelausfuhrgenehmigungen auch die Lieferung von Teilen für Kampfjets der Typen «Eurofighter» und «Tornado», die für Saudi-Arabien bestimmt sind. Beide Flugzeuge sind europäische Gemeinschaftsprodukte.

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