Die Rede vom Rechtsbruch bedient einen falschen Mythos


Es steckt viel Rhetorik in der Diskussion um die Pandemiepolitik. Sie vertuscht, dass der Weg der Regierung trotz Defiziten demokratisch ist.

Jost Müller-Neuhof | DER TAGESSPIEGEL

Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD, gab Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Bundestag Kontra.Foto: Michael Kappeler/dpa

Die Spitzen der Exekutive haben dem öffentlichen Leben der Bundesrepublik eine Pause verordnet, die umfassend sein wird. Alles, was Freizeit vergnüglich macht, muss schließen. Kontaktverbote sollen verhindern, dass Menschen sich treffen. Immerhin, man darf sich die Haare schneiden lassen.

Nach dem Lockdown im Frühjahr tritt das Land in die zweite harte Phase der Virusbekämpfung ein, die absehbar nicht mehr so ängstlich und ergriffen durchgestanden werden dürfte wie die erste. An den Konflikten der vergangenen Monate haben sich die Sinne geschärft, mit denen aus der Pandemie Politik gemacht und damit Einfluss gewonnen werden kann. Ein vielstimmiger Expertenchor hat das Drosten-Monopol ersetzt, die Ärzteschaft zeigt sich geteilt. Die Opposition im Parlament hat ein Thema gefunden, das den Widerstand auf der Straße und in den sozialen Medien längst dominiert: Die da oben schreiben uns ein Leben vor, das weiter unten immer weniger wollen.

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