Opposition will Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen: „Hilfreiche Anknüpfungspunkte“


Der Auftrag an den Gesetzgeber ist über 100 Jahre alt: Die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen. Nun macht die Opposition einen neuen Anlauf im Bundestag. Die Zeit drängt.

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Seit über 100 Jahren gibt es einen unerfüllten Verfassungsauftrag an den Gesetzgeber: Die Ablösung der Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen. Er geht auf die Weimarer Reichsverfassung zurück und wurde mit Artikel 140 in das Grundgesetz übernommen.

Am Donnerstag will der Bundestag sich in Erster Lesung mit einer weiteren Initiative zur Erfüllung dieses Auftrags befassen, einem Gesetzentwurf von FDP, Grünen und Linkspartei. Bisher sind solche Bemühungen unter anderem an der komplexen Materie gescheitert. Doch die Zeit drängt, denn in einer zunehmend pluralen säkularen Gesellschaft wird es immer schwieriger, solche Zahlungen zu begründen.

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