Frankreichs Präsident Macron für Änderung der Schengen-Regeln


Frankreichs Präsident Macron plädiert für eine Änderung der Regeln, die den freien Personenverkehr zwischen den Staaten des Schengenraums sicherstellen. Ziel sei es, illegale Migration zu stoppen und Terrorismus zu bekämpfen. Im Dezember will Macron den EU-Staats- und Regierungschefs erste Vorschläge unterbreiten.

Deutschlandfunk-Nachrichten

Präsident Macron will die Grenzkontrollen verdoppeln. (Guillaume HORCAJUELO / POOL / AFP)

Bei einem Besuch an der französisch-spanischen Grenze blieb Macron heute noch im Ungefähren. Über die Organisation des Schengenraums müsse „neu nachgedacht“ werden, erklärte der französische Präsident. Die beteiligten Staaten müssten den Schutz ihrer gemeinsamen Grenzen intensivieren und an den Außengrenzen „eine wirkliche Sicherheitspolizei“ etablieren, um besser gegen illegale Migration, Menschenschmuggler und terroristische Netzwerke vorgehen zu können. Macron betonte, dies dürfe nicht allein Aufgabe der Staaten mit einer Außengrenze bleiben.

Zum Schengenraum gehören insgesamt 26 Länder. Die meisten von ihnen sind EU-Mitglieder. Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein zählen zu den assoziierten Staaten. Sie alle haben sich einem freien und uneingeschränkten Personenverkehr verschrieben und die Kontrollen an den Binnengrenzen grundsätzlich abgeschafft.

Macrons Vorstoß wird im Zusammenhang mit den jüngsten Terroranschlägen in Frankreich und Österreich gesehen. Der Anschlag auf eine Kirche in Nizza soll von einem Tunesier verübt worden sein, der kurz zuvor über Lampedusa nach Frankreich gekommen war.

Laut Macron wird Frankreich die Grenzen zu seinen Nachbarstaaten ab sofort stärker kontrollieren. Mit 4.800 Polizisten würden doppelt so viele Beamte eingesetzt wie bisher.