Gericht: Cannabiskonsum im Job muss nicht „sozialwidrig“ sein


Jobcenter dürfen nach dem Verlust des Arbeitsplatzes wegen Cannabiskonsums nicht generell gezahlte Hartz-IV-Leistungen wegen „sozialwidrigen Verhaltens“ später zurückfordern.

evangelisch.de

Nur wenn die Hilfebedürftigkeit gezielt von dem Arbeitslosen herbeigeführt wurde, kann die Behörde einen Erstattungsanspruch geltend machen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in einem am Freitag in Kassel schriftlich veröffentlichten Urteil im Fall eines früheren Taxifahrers. (AZ: B 14 AS 43/19 R)

Im Streitfall hatte ein Fahrgast 2014 die Polizei darüber informiert, dass der Taxifahrer unter Drogeneinfluss Auto fährt. Bei dem Mann wurden schließlich 2,3 Nanogramm THC je Milliliter Blut gemessen. Ab einer Konzentration von 1,0 gehen die Behörden von einer Beeinträchtigung der Fahrsicherheit aus.

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