Amtlich bestätigt: Keine russische Beeinflussung des Wahlergebnisses


Geheimdienste, FBI und Demokraten hatten vor russischen Kampagnen gewarnt, die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency stellte keine ausländischen Einwirkungen fest

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Bild: TP

Mittlerweile ist es schon zum Ritual geworden, dass vor Wahlen in den westlichen Ländern vor russischer Manipulation gewarnt wird. In den USA ging das vor den Präsidentschaftswahlen nicht wie sonst üblich von der Regierung aus – Donald Trump wird eine Nähe zu Putin unterstellt und manche glauben, er habe mit der Hilfe von russischen Beeinflussungs- und Hackkampagnen die letzte Wahl gewonnen -, sondern vom FBI und den Geheimdiensten sowie von den Demokraten. Trump hat sich schon vor Monaten erneut darauf versteift, den Medien Desinformation und den Demokraten bzw. dem deep state zu unterstellen, sie würden versuchen, ihm den Sieg zu „stehlen“.

Joe Biden warnte entsprechend im August, er werde „eine ausländische Beeinflussung“ der Wahl als „feindliche Handlung“ des jeweiligen Staats mit entsprechenden Folgen für diesen behandeln. Zuvor hatten demokratische Abgeordnete einen offenen Brief an FBI-Chef Wray geschickt und diesen aufgefordert, alle Kongressmitglieder über Maßnahmen zur Gegenaufklärung von ausländischen Wahlbeeinflussungen zu informieren. Man sei besorgt, dass der Kongress zum Ziel einer „konzertierten ausländischen Beeinflussungskampagne“ geworden zu sein scheint. Dabei soll mit Desinformation der Kongress und die Wahl beeinflusst werden.

Mit im Getümmel steckten die Geheimdienste, die in einem Ende August Medien zugesteckten Geheimbericht von russischen Plänen zur Wahlbeeinflussung berichteten. Gesteuert würde dies – darunter geht es offenbar nicht oder entspricht verdeckten enttäuschten Allmachtsphantasien – „wahrscheinlich“ direkt von Wladimir Putin (US-Geheimdienstbericht: Putin soll Beeinflussungskampagne der US-Präsidentschaftswahl steuern).

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