Agenda 2010: Sozialpolitik als Waffe


Mit der „Agenda 2010“ wollte die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder den deutschen Sozialstaat entscheidend umbauen. Dabei sollte es sich programmatisch nicht um eine der vielen „kleinen“ Reformen handeln, mit denen ihre Vorgänger die deutsche Sozialpolitik und insbesondere die Sozialversicherungen in den letzten zwei Jahrzehnten an die neuen Funktionserfordernisse bzw. fiskalischen Notwendigkeiten angepasst hatten (Teil I: 15 Jahre Hartz-Reformen. Ein sozialpolitischer „Paradigmenwechsel“ ist zur Selbstverständlichkeit geworden). Der Anspruch der „Agenda“ war anders und grundsätzlich.

Renate Dillmann | TELEPOLIS

Bild: TP

Die Schröder-Regierung verlangte von ihrer Reform so etwas wie einen Befreiungsschlag gegenüber den ständig neu auftretenden Kassenproblemen sämtlicher Sozialversicherungen. Vor allem aber wollte sie mit ihnen so auf das nationale Lohnniveau einwirken, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland, der in der internationalen Konkurrenz etwas ins Hintertreffen geraten war, in Europa und auf dem inzwischen „globalisierten“ Weltmarkt wieder erfolgreich bestehen konnte.

Deutschland befand sich zu dieser Zeit in einer Strukturkrise, die durch hohe Arbeitslosigkeit, Wachstumsschwäche und finanziell überlastete Sozialsysteme gekennzeichnet war. Das Land galt international als der schwache Mann Europas. Die Agenda 2010 war die Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung und der demographischen Entwicklung durch eine alternde Bevölkerung.

Gerhard Schröder, Bundeskanzler, SPD

An diesen Reformen führt angesichts der Europäisierung und der Globalisierung kein Weg vorbei.

Wolfgang Clement

Sachzwang „Globalisierung“

Mit dem Schlagwort „Globalisierung“ bezeichnen westliche Politiker den Zustand seit Beginn der 1990er Jahre – dem Zeitpunkt, zu dem die Sowjetunion ihren „sozialistischen Block“ aufgelöst und sich dem freien Geschäft mit dem Westen geöffnet hat. Seitdem nämlich ist der gesamte Globus für sie eine freie Geschäftssphäre, in der sich kein relevantes Land (die letzten Ausnahmen sind vielleicht Nordkorea und, mit Einschränkungen, Kuba und Weißrussland) mehr der Freiheit von Handel und Kapitalverkehr verschließt.

Um diesen Zustand zu erzwingen, hatten die Staaten des Westens, deren Wirtschaftsprinzip die Vermehrung von Kapital ist und die deshalb schranken- und grenzenlose Expansion ihres Wachstums brauchen, viele kleinere heiße und einen großen Kalten Krieg geführt. Es ist also keineswegs so, dass sie sich mit der „Globalisierung“ einem Sachzwang ausgesetzt sehen, den sie nicht wollen. Ganz im Gegenteil haben sie mit viel Geld und Gewalt, unter anderem einem außerordentlichen Rüstungswettlauf, dafür gesorgt, dass der ganze Globus für die Konkurrenz und das Wachstum ihrer Kapitale zur Verfügung steht. Im Inneren ihrer Nationen legen sie aber Wert darauf, die Erfordernisse dieser Konkurrenz als „Zwang der Globalisierung“ (eines angeblich anonymen Subjekts) zu behaupten, um mit diesem Argument der vermeintlichen Ohnmacht ihrer Gesellschaft alle möglichen schmerzhaften „Anpassungsprozesse“ machtvoll abzuverlangen.

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