Grüne und CSU legen Aktionspläne gegen islamistischen Terrorismus vor


Nach den Anschlägen in Dresden, Frankreich und Österreich haben Grüne und CSU Programme gegen islamistische Terroristen und Gefährder erarbeitet.

Deutschlandfunk-Nachrichten

In Wien ist es in der vergangenen Woche zu einem islamistisch motivierten Terrorangriff gekommen. (AFP/Joe Klamar)

Die Grünen fordern in einem Elf-Punkte-Plan mehr Prävention und eine Null-Toleranz-Strategie. Gefährder müssten engmaschig überwacht werden und offene Haftbefehle oder Abschiebungen konsequenter als bislang vollstreckt werden, heißt es. Salafistische Vereine sollten entschiedener verboten werden. Zudem müsse das Waffenrecht verschärft werden, und Gefängnisse sollten als Brutstätten von Radikalisierung stärker in den Blick genommen werden.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag verlangt in ihrem Papier ein Vorgehen mit allen Mitteln des Rechtsstaats. So müssten die Grenzen stärker kontrolliert werden. Zudem sollten die europäischen Staaten bei der Bekämpfung des Islamismus intensiver zusammenarbeiten.