Orban droht mit Veto gegen EU-Haushalt


Aus der Sicht Ungarns beruht der jüngste EU-Bericht über Rechtsstaatlichkeit in Ungarn nicht auf Fakten, sondern sei voller Anschuldigungen von Organisationen, die durch George Soros finanziert werden.

Die Presse

Viktor Orban sieht die Interessen Ungarns gefährdet REUTERS

Ein Veto hat Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban hinsichtlich des EU-Haushalts und des Corona-Hilfsfonds avisiert, würden diese an finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit gekoppelt. Laut dem Internetportal „mandiner.hu“ hat Orban dies in Briefen an den deutschen EU-Ratsvorsitz, and EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt.

Darin betone Orban: Obwohl Ungarn der Zusammenarbeit in der EU verpflichtet sei, könne es jedoch die für das im Juli verabschiedete Maßnahmenpaket notwendige Einstimmigkeit nicht sichern. Denn der Einbau des Bedingungssystems für Rechtsstaatlichkeit würde das Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten und auch die Interessen Ungarns gefährden. Es sei die Sache der Ungarn darüber zu urteilen, inwieweit im eigenen Land die Bedingungen der Rechtsstaatlichkeit eingehalten werden.

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